aktuelle News Feeds schlaue Presse

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

• Politik
• Bundestag
• Demokratie

1. Klöckner: Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen

   „Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Foto) am 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Klöckner hielt am Donnerstag, 13. August, die Rede in der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer in der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße. „Ost und West spielen in unserem Selbstverständnis weiterhin eine Rolle“, stellte die Bundestagspräsidentin fest.

2. Abgeordnete bereisen die Mongolei und Kirgistan

   Zentralasien und die Mongolei stärker in den Blick zu nehmen: Dafür wirbt Christian Görke (Die Linke), Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Dem diente eine Delegationsreise in die Mongolei und in die Kirgisische Republik vom 28. Juni bis 5. Juli 2026. Die Staaten seien politisch stabil und bildeten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, Afghanistan und China einen Raum der Sicherheit und des Friedens, den es zu erhalten gelte, so der Bundestagsabgeordnete. Es handele sich zudem um eine Region großer Rohstofflagerstätten und wirtschaftlicher Chancen. 100 Jahre Bildungskooperation mit der Mongolei In der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar wurde die Delegation vom Parlamentspräsidenten, Sandag Byambatsogt, empfangen. Sie hatte zudem den Wirtschafts- und Entwicklungsminister sowie Mitglieder der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe des Parlaments getroffen. Görke erinnert daran, dass Deutschland und die Mongolei in diesem Jahr auf 100 Jahre Bildungskooperation zurückblicken. Seit 2011 gibt es zudem eine Rohstoff- und seit 2024 eine Strategische Partnerschaft. Letztere stehe bislang jedoch vor allem auf dem Papier. Eine klare Fehlentwicklung nennt Görke es, dass die Bundesregierung die Entwicklungshilfe drastisch reduziert habe. "Wir müssen dort mehr tun" Wenn Deutschland der Region nicht genug Aufmerksamkeit schenke, würden andere die Geschäfte machen. „Wir müssen dort mehr tun“, fordert der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Cottbus - Spree-Neiße, „und wir haben gute Anknüpfungspunkte.“ Deutschland genieße hohes Ansehen. Gemeinsamen Einrichtungen wie die von Deutschland kofinanzierte Bergbauakademie sollten erhalten, das Akademische Austauschprogramm ausgebaut und vor allem Jugendbegegnungen gefördert werden. Die nur 3,5 Millionen Einwohner zählende Volkswirtschaft weise eine beeindruckende Entwicklung auf, so Görke. Das Land liefere Bodenschätze aus seiner geologischen Mitgift. Seine Führung sei offen dafür, die Strategische Partnerschaft mit Leben zu füllen und werbe um Direktinvestitionen. Kritik an "langwieriger" Visavergabe „Deutsche Firmen sind bereits vor Ort, aber wir müssen versuchen, dass es im Bereich der Rohstoffverarbeitung und -veredelung noch mehr deutsche Investitionen gibt“, wirbt Görke. Deutschland sei als Partner mit entsprechendem Know-How gefragt. Mit der Dualen Berufsausbildung helfe man, der sehr jungen Bevölkerung der Mongolei Perspektiven zu bieten. „Daraus ergeben sich für uns riesige Möglichkeiten“, sagt Görke. Junge Leute würden bei Unternehmen vor Ort, aber auch im Rahmen des Fachkräfteaustauschs in Deutschland eine Ausbildung erhalten. „Von der Zusammenarbeit profitieren beide Seiten“, stellt Görke fest. Investitionen würden Arbeitsplätze, Wohlstand und Kaufkraft vor Ort wie auch in Deutschland schaffen. Die Mongolei werde als Demokratie stabilisiert, Frieden in der Region gesichert. Ein Bremsklotz für die Beziehungen, auch mit Kirgisistan, sei die langwierige Visavergabe auf deutscher Seite. Reise in die Kirgisische Republik In der Kirgisischen Republik wurde die Delegation von Ministerpräsident Adylbek Kasymalijew empfangen. Die parlamentarische Zusammenarbeit schaffe Vertrauen und ergänze die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, stellten die Abgeordneten beider Parlamente fest. Die Delegation hatte außerdem Vertreter der Zivilgesellschaft und der deutschen Minderheit getroffen, die Gedenkstätte Ata Bejit besucht und Unternehmen besichtigt. Ein „beeindruckendes Beispiel“ deutschen Unternehmertums im Ausland sahen die Abgeordneten in der Nähe der Hauptstadt Bischkek. Seit 1990 produziert dort die Firma Interglass als Tochtergesellschaft von Steinert Industries aus Ulm für den zentralasiatischen Bausektor, Sicherheitsglas für die Hochhäuser der boomenden Metropolen Bischkek, Almaty oder Taschkent. Empfang im Dorf Rot-Front In der Fabrik werde „an leistungsfähigen Produktionsstraßen mit deutscher Technik“ gearbeitet, erzählt Görke. „Solche Investitionsentscheidungen brauchen Mut.“ Den kirgisischen Gastgebern habe man gesagt, wie wichtig dafür verlässliche Rahmenbedingungen ohne Korruption seien. „Die Delegation hat den Eindruck gewonnen, dass Kirgisistan bemüht ist, da neue Wege zu gehen und einladender zu werden.“ Mit dem Besuch hätten die Abgeordneten ein Signal gesendet, dass man den wirtschaftlichen wie auch zivilgesellschaftlichen Austausch mit dem aufstrebenden, sieben Millionen Einwohner zählenden Land politisch flankieren und absichern wolle. Leider habe Deutschland seine Entwicklungshilfe für dieses Land 2024 komplett eingestellt. Mit Vertretern der Selbstorganisation der deutschen Minderheit tauschten sich die Abgeordneten über die Situation der noch etwa 8.000 Kirgisistandeutschen aus. Einen herzlichen Empfang bereitete Eugen Giesbrecht der Berliner Delegation in seinem Privathaus in dem Dorf Rot-Front, das 1927 als Zufluchtsort für russlanddeutsche Siedler gegründet worden war und wo nach mehreren Auswanderungswellen noch 12 Familien von einst 60 leben. Mit finanzieller Unterstützung, aber auch mit einem Besuch wie diesem, werde man der Verantwortung gerecht, die man für die deutsche Minderheit habe, so der Delegationsleiter. „Deutschland darf den Blick nicht nur nach Westen richten“ Wegen der Konflikte und Kriege, aber auch des Klimawandels und ökologischer Krisen in den umliegenden Regionen, komme Zentralasien und der Mongolei eine hohe strategische Bedeutung zu. Das „Z5+1“-Format, der fünf zentralasiatischen Staaten und Deutschland gelte es daher auszubauen, fordert Görke. Ebenso müsse die EU ihr Infrastrukturprojekt „Global Gateway“, das Asien und Europa verbinden will, forcieren. „Deutschland darf den Blick nicht nur nach Westen richten“, kritisiert der Linken-Politiker eine zu einseitige Ausrichtung auf die USA. „Wir müssen viel mehr Partnerschaften mit gleich- oder ähnlich gesinnten Ländern eingehen.“ Glücklicherweise bekomme der Osten in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit. „In der Region Zentralasien und Mongolei liegt ein Potenzial, das uns zu einer friedlicheren Welt führen könnte“, ist sich Görke sicher. Deutschland sollte sich in diesem Sinne außenpolitisch breiter aufstellen. Die parlamentarische Diplomatie leiste dazu ihren Beitrag. (ll/10.08.2026)

3. Karlsruhe weist auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Donnerstag, 6. August 2026, veröffentlichten Beschluss eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen (Aktenzeichen: 2 BvC 20 / 26). Einwände gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausschließlich Einwände gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel geltend gemacht. Der Bundestag hat über den Einspruch des Beschwerdeführers noch nicht entschieden. Er hat jedoch bereits in anderen Einspruchsverfahren unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024 entschieden, dass gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2025 keine Bedenken bestehen. Daher sei keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorliegende Wahlprüfungsbeschwerde notwendig, um zu dieser Frage eine zeit- und sachgerechte Durchführung des Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens sicherzustellen, teilt das Gericht mit. Der Senat weist in seinem Beschluss vom 23. Juli 2026 jedoch darauf hin, dass die Wahlprüfung ihren Zweck, die Legitimation des Bundestages selbstständig abzusichern, nicht verfehlen dürfe. Die Zahl der Wahleinsprüche habe in den letzten beiden Wahlperioden erheblich zugenommen. Der Bundestag müsse die damit einhergehenden Herausforderungen bewältigen und habe die Pflicht, seiner Aufgabe der Wahlprüfung aus Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes zeitnah und sachgerecht nachzukommen. Gericht rügt säumigen Bundestag Wie es weiter heißt, habe die 2. Kammer des Zweiten Senats bereits im August 2025 festgestellt, das sich nicht ohne Weiteres erschließe, warum der 21. Deutsche Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schnitte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung am 25. März 2025 eingeleitet habe. "Auch der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen", teilt das Gericht mit. Es sei auch nicht ersichtlich, so die Karlsruher Richterinnen und Richter, dass der Deutsche Bundestag hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen. Dies gelte nicht zuletzt im Vergleich mit dem 20. Deutschen Bundestag, der 14 Monate nach der Bundestagswahl über etwa 2.000 Einsprüche entschieden habe. Davon ausgehend erschließe sich nicht ohne Weiteres, so das Gericht, warum der 21. Deutsche Bundestag 15 Monate nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1.000 Einsprüche habe erledigen können, zumal etwa die Hälfte dieser Einsprüche im Wesentlichen identisch gewesen seien und in einer knappen Beschlussempfehlung hätten zusammengefasst werden können. (vom/06.08.2026)

4. SED-Opferbeauftragte: Ombudsperson für Verfolgte in der DDR

   Die Verfolgung Hunderttausender Regimegegner in der DDR wirkt bis heute nach. Die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft finden beim Deutschen Bundestag Unterstützung. 2021 wurde die Stelle der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, als Ombudsperson zu wirken zwischen den Anliegen der Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone und während der SED-Diktatur einerseits und der Politik andererseits. "Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, den Menschen, die in der SED-Diktatur und der Sowjetischen Besatzungszone Unrecht erfahren haben, Widerstand geleistet haben, viel Risiko und Mut auf sich genommen haben, diesen Menschen auch durch diese Stelle eine Würdigung zu verleihen", sagt Evelyn Zupke, die das Amt seit 2021 bekleidet und in diesem Jahr für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt wurde, im Video. Die SED-Opferbeauftragte in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und dem Bundestag direkt unterstellt. Etwa die Hälfte der Opfer ist armutsgefährdet Zupke geht davon aus, dass zwischen 250.000 und 350.000 Menschen damals in politischer Haft gewesen sind. Hinzu kommt eine Gruppe von etwa 136.000 Kindern und Jugendlichen, die in Jugendwerkhöfen und anderen Spezialkinderheimen eingesperrt wurden. Etwa die Hälfte der vom SED-Unrecht betroffenen Menschen lebt aktuellen Studien zufolge an der Grenze zur Armutsgefährdung. "Das ist ein starker Auftrag für mich gewesen von Anbeginn, zu sagen, das können wir nicht hinnehmen als gesamtdeutsche Gesellschaft", sagt Zupke. Auch junge Menschen spricht die SED-Opferbeauftragte gezielt an. Ihre Erfahrung mit jungen Leuten sei, erzählt Zupke im Video, dass diese nachdenklich und aufmerksam werden, wenn sie sich der Thematik annähern. Die meisten von ihnen hätten keine Erfahrungen mit Gewalt und Diktatur gemacht. Ihnen will sie als Wert vermitteln, dass das Leben in einer freien Demokratie nicht selbstverständlich ist und im Zweifelsfall auch wieder erkämpft werden muss. (vom/06.08.2026)

5. Abgeordnete zeigen Solidarität mit Dänemark, Grönland und Island

   Internationale Solidarität zeigen in geopolitisch turbulenten Zeiten, Sicherheit vermitteln und die Zusammenarbeit vertiefen: Dieses Ziel verfolgte die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe mit ihrer Delegationsreise nach Dänemark, Grönland und Island vom 27. Mai bis 4. Juni 2026. „Es ist selbstverständlich, dass parlamentarische Außenpolitik sich um die Pflege internationaler Beziehungen kümmert“, sagt Sahra Mirow (Die Linke), Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Leitmotiv: Solidarität und Zusammenarbeit „Gegen ein drohendes Zeitalter der Barbarei, in dem autoritäre Machthaber tun, was sie wollen“, gleichgesinnten Ländern den Rücken zu stärken, sei ihr Leitmotiv für die Parlamentariergruppe. Während die nordischen Länder wirtschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten und ihre Sicherheit verbessern wollten, sei für Deutschland die Zusammenarbeit mit diesen Ländern interessant wegen ihres Vorbildcharakters etwa im Sozialbereich, so die Linken-Abgeordnete aus Heidelberg. Die deutsche Delegation habe vor allem einen Blick darauf geworfen, wie die drei Länder die Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten sicherstellen und worin ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz beruht, erzählt Mirow. Gesprächspartner waren Kolleginnen und Kollegen der drei Parlamente in Kopenhagen, Nuuk und Reykjavik, aber auch Regierungsvertreter und Unternehmer. Solidarität und Voneinander-Lernen mit Dänemark Mit dem Besuch des dänischen Parlaments, des Folketings, habe man vor allem im Hinblick auf das zu Dänemark gehörende Grönland, auf das US-Präsident Trump in der Vergangenheit Anspruch erhob, ein Zeichen der Solidarität setzen wollen. Dänemark und Deutschland können sich als gute Nachbarn, ohne echte Probleme miteinander, ganz auf Zukunftsfragen konzentrieren, sagt Mirow: soziale Fragen, Umwelt- und Klimaschutz, eine saubere Ostsee. Bei vielen Themen gehe man aufeinander zu in dem Geist des Voneinander-Lernens. So schaue Deutschland gerne nach Skandinavien, wenn es um Fragen der gesellschaftlichen und staatlichen Modernisierung gehe und darum, Menschen in sozial prekären Lebenslagen nicht allein zu lassen. Sozialer Wohnungsbau: Vorbild für Deutschland? Die deutschen Abgeordneten interessierte vor allem, wie Dänemark es schafft, seine Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Die Delegation sprach dazu mit Fachpolitikern im Folketing und Vertretern vom Dachverband des gemeinnützigen Wohnungssektors. Dänemark verfüge über eine bemerkenswert hohe Zahl an Sozialwohnungen, sagt Mirow. „Eine Million Dänen leben in Wohnungen, die im Bereich des Non-Profit-Housing errichtet wurden.“ Dänemark habe damit eine bessere Wohnraumversorgung als Deutschland. „Wir sollten uns etwas vom nordischen Modell abschauen. Es kann auch bei uns funktionieren“, sagt die Wohnungsbauexpertin, die dem Bauausschuss des Bundestages angehört. Die Dänen finanzierten den Wohnungsbau mit sehr langfristigen, staatlichen Krediten. Die Wohnungsgesellschaften würden verpflichtet, verbindliche Instandhaltungsrücklagen zu bilden. „Die gesetzlichen Vorgaben sind in Dänemark stringenter, um das Ziel einer breiten Versorgung zu erreichen“, erklärt Mirow. Grönland wünscht sich deutsches Engagement Ausgesprochen freundliche und offene Gespräche habe die Delegation auch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk gehabt, berichtet Mirow, die seit 2025 für den Wahlkreis Heidelberg im Deutschen Bundestag sitzt: mit Abgeordneten der grönländisch-deutschen Freundschaftsgruppe, des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie weiterer Fachausschüsse in dem lediglich 31 Mitglieder zählenden Parlament des nicht einmal 60.000 Einwohner zählenden Landes. „Es ging darum, mit der Reise ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, so die Delegationsleiterin. Deutschland werde von Grönland als ein Land wahrgenommen, das keine schlechten Interessen verfolge. Die Grönländer wünschten sich ein breites deutsches Engagement und Investitionen. „Greenland is not for sale“ Übergreifendes Thema während des Besuchs sei das Ansinnen des US-Präsidenten Trump gewesen, die größte Insel der Welt in amerikanischen Besitz zu bringen, berichtet Mirow. Die Pläne des US-Präsidenten würden von der grönländischen Bevölkerung nicht gutgeheißen, sondern empört zurückgewiesen. „Greenland is not for sale“ – Grönland steht nicht zum Verkauf: Dieser Slogan sei mittlerweile überall präsent. Mitglieder der Delegation hätten in Nuuk T-Shirts mit dieser Aufschrift gekauft. „Die verbalen Attacken des US-Präsidenten beunruhigen die Grönländer massiv“, so die Bundestagsabgeordnete. Das habe man überall spüren können. Die Sorge der Grönländer reiche von der Furcht, bei Verhandlungen über den Tisch gezogen zu werden bis hin zu einem militärischen Angriff der USA. „Dass die größte Militärmacht der Welt in unmittelbarer Nachbarschaft eine Gefahr darstellt, ist neu für die Grönländer. Da kann einem schon mulmig werden.“ Die "amerikanische Gewaltandrohung" habe die Debatte um staatliche Unabhängigkeit in Grönland befeuert, so Mirow. Die Grönländer fragten sich: Was beutet es, unabhängig zu sein? US-Ambitionen stärken Zusammenhalt nordischer Länder Dem Verhalten der Trump-Regierung setzten die Grönländer jedoch keinen reflexartigen Antiamerikanismus entgegen, so Mirow. Die Beziehungen beider Länder seien traditionell gut. Das amerikanische Ansinnen habe vielmehr zur Folge, dass die nordischen Länder noch enger zusammenrückten. Die Gemeinschaft, die seit jeher angesichts der Herausforderungen der arktischen Natur praktiziert werde, funktioniere auch gegen geopolitische Unbilden. Die Länder im Nordatlantik fühlten sich zudem „als Teil einer europäischen Familie“ und suchten in der EU einen weiteren, größeren Zusammenhang von Gleichgesinnten – und Schutz. Die Regierung in Nuuk plant ein Referendum zur künftigen Selbstverwaltung sowie zur außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung Grönlands. Die zu Dänemark gehörende Insel war 1995 aus der EU ausgetreten, da man deren Fischereipolitik ablehnte. Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis Bei einem Treffen mit dem Arktisbotschafter Dänemarks in Nuuk sei es auch um Russland gegangen, berichtet Mirow. Er habe erläutert, dass man um eine Zusammenarbeit mit dem größten Flächenland der Welt – da, wo es um Angelegenheiten der Arktis, um Natur- und Klimaschutz, gehe – nicht umhin komme, sei doch ein Großteil der Arktis russisches Staatsgebiet. Man könne einander in der gemeinsamen Region nicht ausschließen. Es sei eine schwierige Gratwanderung, denn alle im Nordischen Rat vertretenen Länder verurteilten den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf und trügen die Sanktionen gegen Moskau mit. Klimawandel anschaulich in Ilulissat Um Grönland als Ganzes zu würdigen und eine weitere Perspektive der riesigen Insel zu erhalten, besuchte die Delegation mit Ilulissat einen weiteren Ort an der Westküste. In der Stadt der Eisberge und des Eisfjords, die regulär nur per Schiff und Flugzeug zu erreichen ist, sei der Klimawandel durch die sich verändernde Natur besonders anschaulich, so Mirow. Der Ort ist sowohl Anlaufpunkt für Touristen als auch Sitz mehrerer Forschungseinrichtungen. Die Bundestagsabgeordneten wurden dort, bei für grönländische Verhältnisse sommerlichen plus fünf Grad Celsius, vom Bürgermeister zu einer Bootstour zu den Eisbergen eingeladen und besuchten das „Isfjordscenter“. In seiner Kindheit seien die Eisberge noch doppelt so hoch gewesen, habe der Bürgermeister geschildert. Wichtigster Wirtschaftszweig in Ilulissat ist der Fischfang. Einen Eindruck davon konnten sich die Abgeordneten bei dem Besuch der örtlichen Shrimps-Fabrik des staatlichen Fischverarbeitungsunternehmens verschaffen, das auch ein Werk in Cuxhaven betreibt. Weitere Themen in Grönland waren die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Förderung von Rohstoffen, vor allem Seltener Erden, sowie die Energiegewinnung aus Wasserkraft. Island: Nato-Mitglied vor den Toren der EU Wie Island die eigene sicherheitspolitische Rolle in turbulentem geopolitischem Umfeld neu definiert, war auch Hauptthema in den Gesprächen mit Parlamentariern des Althings, des isländischen Parlaments, in Reykjavik. Island ist das einzige Nato-Mitglied ohne eigene militärische Kräfte. Die Regierung habe nun den Bau militärisch nutzbarer Hafenanlagen für Nato-Partner angeschoben, worüber sich die deutschen Abgeordneten vor Ort informierten. An der historisch engen Freundschaft mit den USA wollten die Isländer festhalten, so Mirow. Allerdings gehe ihnen auch nicht aus dem Kopf, was den Grönländern gerade passiere. Es komme hinzu, dass US-Präsident Trump ja öfter „Island“ gesagt habe, als er von Grönland sprach. „Die Isländer haben diese Trump'schen Versprecher nicht nur als verwirrt aufgefasst.“ Sie machten sich jetzt doch Gedanken um ihre eigene Sicherheit: Steht die Insel vielleicht auch auf dessen „Shopping-Liste“? „Das Verhältnis zu Washington ist nicht mehr so entspannt wie es jahrzehntelang war, das spürt man.“ Umso mehr fühle sich die Insel im Nordatlantik Europa verbunden und die Debatte habe dort an Fahrt aufgenommen, wieder dichter an die EU heranzurücken, mit der man bereits eng verflochten ist. Die Delegation hat sich über den Stand des geplanten Referendums zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen informiert. Ideen und Vorhaben für die parlamentarische Arbeit Die Delegation interessierte sich in Island zudem für die Sozial-, Energie- und Umweltpolitik des Inselstaates. Sie sprach mit dem Minister für Soziales und Wohnungswesen über die Wohnungspolitik und darüber, wie das Rentensystem in Zeiten des demografischen Wandels stabilisiert werden kann. Von dem Direktor der Umwelt- und Energiebehörde ließen sich die Abgeordneten über die Nutzung von Geothermie zur städtischen Wärmeversorgung informieren und besuchten ein Geothermiekraftwerk. Alles in allem sei dies eine Delegationsreise gewesen, von der sie eine Menge Ideen und konkrete Vorhaben mitnehme für ihre parlamentarische Arbeit in Berlin, resümiert Sahra Mirow. Neben ihr als der Vorsitzenden bestand die Delegation aus den Abgeordneten Bernd Rützel (SPD), Wolfgang Wiehle (AfD), Dr. Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Hierl (CDU/CSU) und Stefan Seidler (fraktionslos, Südschleswigscher Wählerverband). (ll/19.08.2026)

6. Bundespräsident händigt Ministern Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus

   Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 29. Juli 2026, in seinem Amtssitz am Spreebogen den von der Regierungsumbildung betroffenen Ministerinnen und Ministern die Ernennungs- und Entlassungsurkunden ausgehändigt. Damit übernimmt die bisherige Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) aus Baden-Württemberg das Amt der Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, das bisher der designierte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, ebenfalls aus Baden-Württemberg, innehatte. Neuer Gesundheitsminister Das Gesundheitsministerium wird vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Dr. Carsten Linnemann übernommen, der bisher Generalsekretär seiner Partei war. Ihm folgt in diesem Amt zunächst bis zum nächsten Bundesparteitag kommissarisch die Hamburger CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann nach, die am 27. Juli vom CDU-Bundesvorstand einstimmig gewählt wurde. Neuer Verkehrsminister Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Steffen Bilger wird neuer Bundesminister für Verkehr und damit Nachfolger des CDU-Abgeordneten Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz. Warken, Linnemann und Bilger sollen voraussichtlich am Mittwoch, 9. September, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Bundestag vereidigt werden. Darin heißt es, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid“ leisten. Rochade Parlamentarischer Staatssekretäre Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein, zugleich CDU-Abgeordnete aus Sachsen, wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Gesundheit. Sie löst dort in diesem Amt den CDU-Abgeordneten Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt ab. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, wechselt als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit in das Bundeskanzleramt. Er löst dort den hessischen CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister ab. Die niedersächsische CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wird Nachfolgerin von Philipp Amthor als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Nachfolger von Gitta Connemann. Nina Warken Die 47-jährige Rechtsanwältin Nina Warken aus Tauberbischofsheim war seit dem 6. Mai 2025 Bundesgesundheitsministerin. Sie zog erstmals 2013 über die CDU-Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. 2017 reichte ihr Listenplatz nach der Bundestagswahl nicht für einen Wiedereinzug. Sie rückte jedoch im Dezember 2018 nach, als der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausschied, um Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Bei der Bundestagswahl 2021 errang Warken erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Odenwald – Tauber mit 35,8 Prozent der Erststimmen, da ihr Vorgänger Alois Gerig nach zwölf Jahren im Bundestag nicht mehr kandidiert hatte. 2025 verteidigte sie mit 42,8 Prozent der Erststimmen ihr Direktmandat. Bevor sie Gesundheitsministerin wurde, arbeitete Warken als ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss mit, war in ihrer ersten Wahlperiode Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zum US-Auslandsgeheimdienst „National Security Agency“ (NSA) und von 2019 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Sie war ordentliches Mitglied im Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes und im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Unterausschuss Kommunales. In der vergangenen Wahlperiode von 2021 bis 2025 war Nina Warken Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und 2022/23 Ko-Vorsitzende der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. In ihrer neuen Funktion im Bundeskanzleramt ist sie auch Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes. Carsten Linnemann Der neue Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann, der am 10. August 49 Jahre alt wird, gehört dem Bundestag seit 2009 an. In seinem Wahlkreis Paderborn gewann der Diplom-Volkswirt bereits fünfmal das Direktmandat, 2013 mit dem besten Ergebnis von 59,1 Prozent der Erststimmen und zuletzt 2025 mit 45,5 Prozent der Erststimmen. Linnemann folgte im Wahlkreis auf Gerhard Wächter, der nach zwei Wahlperioden im Bundestag nicht mehr kandidiert hatte. Linnemann war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Tourismusausschuss, im Sportausschuss, in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ (2011 bis 2013) und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Von 2018 bis 2021 und seit Mai 2025 war Carsten Linnemann stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er gehört dem Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion an, war von 2013 bis 2021 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU. Steffen Bilger Der 47-jährige Jurist Steffen Bilger ist wie Linnemann seit 2009 Mitglied des Bundestages. Wie Linnemann hat auch er seinen Wahlkreis Ludwigsburg fünfmal in Folge direkt gewonnen, zuletzt 2025 mit 36,5 Prozent der Erststimmen. Wie Linnemann hatte auch er sein bestes Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2013 mit 50,4 Prozent. Den Wahlkreis hatte vor Bilger Matthias Wissmann von 1976 bis 2007 vertreten. Bilger war von 2009 bis 2018 ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und von 2011 bis 2013 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, danach Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 des Grundgesetzes, des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und stellvertretendes Mitglied des Abgas-Untersuchungsausschusses. Zudem war er Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung. Von 2018 bis 2021 war Steffen Bilger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In der folgenden Wahlperiode von 2021 bis Anfang 2025 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und war zugleich stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss. In der laufenden Wahlperiode hatte er das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion inne. Darüber hinaus gehörte er dem Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes und dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Christiane Schenderlein Die 45-jährige Politikwissenschaftlerin Dr. Christiane Schenderlein aus Taucha bei Leipzig ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Zuvor war sie seit 2019 sächsische Landtagsabgeordnete. Sie erhielt bei der Bundestagswahl 2021 22,8 Prozent und 2025 25,0 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Nordsachsen und zog über die Landesliste Sachsen ihrer Partei ins Parlament ein. In ihrer ersten Wahlperiode war sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss und im Innenausschuss. Seit dem 6. Mai 2025 war sie Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Philipp Amthor Der 33-jährige Jurist Philipp Amthor ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er gewann 2017 als Nachfolger von Matthias Lietz das Direktmandat im Wahlkreis „Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II“ mit 31,2 Prozent der Erststimmen. Bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 zog Amthor jeweils über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein, 2021 mit 20,7 und 2025 mit 19,9 Prozent der Erststimmen. Amthor arbeitete in seiner ersten Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und in der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit mit. In der vergangenen Wahlperiode war er ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Mitglied der Berichterstattergruppe des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes und im Geschäftsordnungsausschuss. Seit dem 6. Mai 2025 Gitta Connemann Die 62-jährige Juristin Gitta Connemann aus Hesel in Ostfriesland zog nach der Wahl 2002 als Nachfolgerin von Rudolf Seiters erstmals ins Parlament ein. Bei sieben Bundestagswahlen in Folge errang sie in ihrem Wahlkreis Unterems stets das Direktmandat, zuletzt 2025 mit40,5 Prozent der Erststimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 2013 mit 54,7 Prozent der Erststimmen. Während in ihren ersten beiden Wahlperioden der Rechtsausschuss im Mittelpunkt ihrer Ausschussarbeit lag, rückte später der Landwirtschaftsausschuss in den Vordergrund. Dem Agrarausschuss gehörte sie von 2005 bis 2015 als ordentliches Mitglied an und war von 2014 bis 2015 dessen Vorsitzende, danach bis 2021 stellvertretendes Mitglied. Von 2003 bis 2007 war sie Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, von 2010 bis 2013 ordentliches Mitglied des Gorleben-Untersuchungsausschusses, von 2017 bis 2025 des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes und von 2021 bis 2025 des Bildungs- und Forschungsausschusses, darüber hinaus seit 2018 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Von 2015 bis 2021 war Gitta Connemann stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit 2021 war sie stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss, im selben Jahr wurde sie als Nachfolgerin von Carsten Linnemann zur Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU gewählt. Seit dem 6. Mai 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ebenso lange ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Johannes Steiniger Der 39-jährige Gymnasiallehrer für Mathematik und Gemeinschaftskunde Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim gehört dem Bundestag seit 2013 an. Er zog zunächst über die Landesliste Rheinland-Pfalz seiner Partei in den Bundestag ein, errang aber 2017, 2021 und 2025 das Direktmandat im Wahlkreis Neustadt – Speyer als Nachfolger von Norbert Schindler mit zuletzt 34,7 Prozent der Erststimmen Steiniger ist Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der Unionsfraktion und Sprecher der Fraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Aktuell ist er auch stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Sportausschuss und im Digitalausschuss. In früheren Wahlperioden hatte er zudem als ordentliches Mitglied im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss, im Petitionsausschuss, im Bildungs- und Forschungsausschuss, im Wirecard-Untersuchungsausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung mitgewirkt. (vom/29.07.2026)

7. Thorsten Frei zum neuen Chef der Unionsfraktion gewählt

   Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. In der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026, wählten die Fraktion den Abgeordneten Thorsten Frei im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zum Nachfolger von Jens Spahn. Spahn war am 18. Juli aufgrund der Debatte um die Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für seinen zuvor dort geborenen Sohn zurückgetreten. Er war seit dem 6. Mai 2025 Fraktionschef gewesen. Für Thorsten Frei, den die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Dr. Markus Söder (CSU) für das Amt vorgeschlagen hatten, stimmten 170 von 185 anwesenden Abgeordneten (91,9 Prozent). Die Unionsfraktion zählt 208 Mitglieder. Fraktionsvize und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei gehört dem Bundestag seit der Bundestagswahl 2013 an. Er vertritt den baden-württembergischen Wahlkreis Schwarzwald-Baar, zu dem auch fünf Gemeinden des Ortenaukreises gehören. Sein Vorgänger als Wahlkreisabgeordneter war Siegfried Kauder. Bei seiner ersten Wahl erhielt Frei 56,7 Prozent der Erststimmen, 2017 47,0 Prozent, 2021 36,4 Prozent und bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 42,3 Prozent. Seit dem 6. Mai 2025 gehörte Frei als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts der Bundesregierung an. In der Bundestagsfraktion war er zuvor von 2018 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender mit Zuständigkeit für Innen- und Rechtspolitik und von 2021 bis 2025 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Gemeinderat, Kreisrat, Oberbürgermeister Frei, der am 8. August 53 Jahre alt wird, stammt aus Bad Säckingen (Kreis Waldshut). Er ist römisch-katholisch, verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, ehe er 2002 als Regierungsrat in die Dienste des baden-württembergischen Staatsministeriums trat und persönlicher Referent des Staats- und Europaministers Dr. Christoph Palmer wurde. 2004 wurde er mit 68,7 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Dr. Bernhard Everke zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Donaueschingen gewählt. Nach achtjähriger erster Amtszeit steigerte er sein Ergebnis bei der Wiederwahl 2012 auf 99,2 Prozent der Stimmen. Begonnen hatte seine politische Laufbahn 1999 als Stadtrat und CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen. 2001 folgte der Vorsitz des CDU-Kreisverbands Waldshut. Von 2006 bis 2016 war Frei Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg, von 2009 bis 2019 Kreisrat und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises. Von 2017 bis 2025 war er zudem Kreisvorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar. Seit 2007 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. (vom/29.07.2026)

8. Karlsruhe verwirft Heilmanns Organklage zum Heizungsgesetz

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren des ehemaligen Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergieänderungsgesetz („Heizungsgesetz“) im Jahr 2023 verworfen. Das Gericht hat seinen Beschluss am Donnerstag, 23. Juli 2026, zu dem Verfahren einstimmig gefasst (Aktenzeichen: 2 BvE 4 / 23). Abschließende Beratung vor der Sommerpause 2023 untersagt Heilmann sah sich durch das damalige Gesetzgebungsverfahren insgesamt wie auch durch einzelne Verfahrensschritte in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg, wie das Gericht am 5. Juli 2023 mitgeteilt hatte. Das Gericht untersagte dem Deutschen Bundestag, die zweite und dritte Lesung in der damals laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Dadurch konnte der Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 verabschiedet werden. Der Abgeordnete hatte beanstandet, dass bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 5. Juli 2023 kein Gesetzentwurf vorgelegen habe, aus dem das „eigentlich Gewollte“ erkennbar gewesen sei, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung des Gerichts. Außerdem habe er seine Rechte dadurch verletzt gesehen, dass die Plenarberatung nach der Sommerpause 2023 ohne weitere Ausschussberatung stattgefunden habe. Der Bundestag hatte das Gesetz dann am 8. September 2023 in der Ausschussfassung beschlossen (20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht ausreichend dargelegt“ Im Hauptsacheverfahren verwarf der Zweite Senat nun die Organklage als unzulässig, weil Heilmann nicht ausreichend dargelegt habe, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte. Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, werde durch die Gestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens dann verletzt, wenn ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht ermöglicht wird und Mitwirkungsrechte von Abgeordneten leerlaufen, etwa weil es an einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage fehle. Dies zeige Heilmann jedoch nicht auf. Das Gericht argumentiert, der Abgeordnete habe eine gleichheitswidrige Benachteiligung gegenüber anderen Abgeordneten durch das Vorenthalten von Informationen nicht nachvollziehbar darlegen können. Soweit er geltend mache, die damalige Ampelkoalition habe sich der Kommunikation verweigert, sie „die Möglichkeit einer Verletzung seines Abgeordnetenrechts ebenfalls nicht ersichtlich“. Aus seinem Vortrag ergebe sich auch nicht, dass das Gesetzgebungsverfahren insgesamt seinen Zweck verfehlt haben könnte, „die parlamentarische Willensbildung hierüber zu ermöglichen“. „Gesetzentwurf war nicht nur ein Platzhalter“ Der Regierungsentwurf sei entgegen Heilmanns Einschätzung nicht nur ein „Platzhalter“ und damit eine „ungeeignete Beratungsgrundlage“ gewesen. In den Ausschussberatungen hätten die konkretisierungsbedürftigen „Leitplanken“ nicht die alleinige Beratungsgrundlage gebildet. Mit der Formulierungshilfe des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2023 hätten auch die erforderlichen Informationen vorgelegen, damit eine Willensbildung im Plenum möglich war. Nicht zutreffend ist aus Sicht des Gerichts auch Heilmanns Einschätzung, dass die bis zum Erlass der einstweiligen Anordnung abgehaltenen Ausschussberatungen unmaßgeblich gewesen seien. „Zwar waren diese Beratungen zeitlich stark verdichtet, aber weder außergewöhnlich kurz noch inhaltsleer noch ohne Ergebnis“, so die Richterinnen und Richter. (vom/23.07.2026)

9. Abgeordnete festigen Beziehungen zu Taiwan

   Die erprobte Zusammenarbeit auszubauen, vor allem angesichts globaler machtpolitischer Spannungen und Unsicherheiten: Das bekräftigten deutsche und taiwanische Abgeordnete bei bilateralen Gesprächen, zu denen eine Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan reiste. Tenor der Gespräche war, in so gut wie allen Bereichen stärker zu kooperieren, berichtet der Vorsitzende des Freundeskreises, Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen). Ob IT-Produkte aus Taiwan oder Autos und Maschinen aus Deutschland: Beide Volkswirtschaften würden einander gut ergänzen. Als demokratisch verfasste Staaten und offene Volkswirtschaften stehen Deutschland und Taiwan vor ähnlichen Herausforderungen und treten für eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung ein, erläutert Steffen. „Die Zeichen stehen eindeutig auf ein engeres Zusammenrücken.“ Intensive Gespräche In Taipeh erfuhr der Besuch aus Berlin große Würdigung. So wurde die Delegation vom taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te empfangen. Im taiwanischen Parlament trafen die Bundestagsabgeordneten mit Mitgliedern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe zusammen. Zudem tauschte man sich mit Regierungsvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. „Die Gastfreundschaft der Taiwaner und eine enge Verbundenheit war die ganze Zeit spürbar“, fasst Steffen die Atmosphäre zusammen. Außerdem trafen die Abgeordneten deutsche und taiwanische Wirtschaftsakteure und besuchten Hightech-Unternehmen sowie Wissenschaftseinrichtungen. Besondere Beziehungen, besonderer Freundschaftskreis Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipei spiegelt das besondere Verhältnis Deutschlands zu Taiwan, zu dem Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, erklärt Steffen. Daher übernimmt der Freundeskreis, der die bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene pflegt, auch Aufgaben, die es wegen der „Ein-China-Politik“ Deutschlands mit der Volksrepublik China auf Regierungsebene nicht gibt. So reisen hochrangige Repräsentanten wie Bundespräsident, Bundestagspräsidentin, Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister nicht zum Staatsbesuch nach Taiwan. Auch Besuche anderer Regierungsmitglieder sind eher selten. Reger Austausch zwischen beiden Ländern bestehe dagegen, jenseits dieser diplomatischen Gepflogenheiten, bei den Parlamentariern sowie in Wirtschaft und Gesellschaft, erzählt Steffen. Die Volksrepublik China allerdings stehe den Aktivitäten des Freundeskreises, ja Beziehungen Taiwans mit anderen Ländern überhaupt, ablehnend gegenüber und habe auch den jüngsten Besuch der Delegation in Taiwan kritisiert. „Chinas Rhetorik hat sich verschärft“ „Die Rhetorik Chinas gegenüber dem deutsch-taiwanischen Business as usual hat sich verschärft“, so Steffen. Der Besuch von Abgeordneten „überschreite eine rote Linie, sagt Peking“. Plötzlich nicht mehr gehen solle nun, was jahrzehntelange Praxis ist. China führe einen „Lawfare“ gegen Taiwan und versuche mit völkerrechtlichen Auslegungsfragen den außenpolitischen Handlungsspielraum Taiwans einzuschränken, analysiert der Grünen-Abgeordnete und Jurist. Das sei „Teil der Bemühungen Pekings auf vielen Ebenen“, die Insel einem chinesischen Gesamtstaat einzuverleiben. Die Volksrepublik China betrachtet die Insel im Südchinesischen Meer als abtrünnige Provinz, während sich die „Republik China auf Taiwan“ als souveränen Staat sieht, von dem sich „Festland-China“ nach dem Bürgerkrieg durch die Gründung der Volksrepublik 1949 abgespalten hat. Dabei hat die Inselrepublik nie zur Volksrepublik gehört. China und Taiwan erkennen einander nicht als souveräne Staaten an. Zusätzlich demonstriere die Volksrepublik mit Militärmanövern rund um Taiwan ihre Macht. Die Beziehungen sind angespannt. „Aber Peking geht nicht so weit, Taiwan physisch anzugreifen“, anders als etwa Russland in der Ukraine, zieht Steffen die europäische Parallele. In den letzten Jahrzehnten kam es sogar zu Schritten der Entspannung zwischen beiden Ländern. Es gibt Abkommen, die etwa Direktflüge ermöglichen oder Bankgeschäfte erleichtern. Neue Töne auch in Taipeh Überraschend beim jüngsten Delegationsbesuch sei für ihn der außenpolitische Kurswechsel der nationalkonservativen Oppositionspartei Kuomintang. Deren Vorsitzende glaube, Taiwan und Festland-China könnten sich auf Augenhöhe einander annähern und in der wiedererstarkten chinesischen Nation einen gemeinsamen Weg gehen, der von Taipeh mitbestimmt werde. Das werde nicht funktionieren und einen ähnlichen Verlauf nehmen wie nach der Übernahme Hongkongs. „Das ist eine besorgniserregende Haltung. Peking wird hundertprozentig seine Macht ausüben wollen“, mahnt Steffen. „Damit würde Taiwan seine Errungenschaften als freies Land aufs Spiel setzen.“ „Wir sehen unsere Praxis der Zusammenarbeit in einer Kontinuität – die auch von Peking toleriert wurde. Wir wollen mit beiden Ländern zusammenarbeiten“, unterstreicht der deutsche Abgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Gestiegene wechselseitige Zuneigung Taipeh suche angesichts der Drohgebärden seines großen Nachbarn international Anschluss. Es komme hinzu, dass die enge Kooperation mit der Schutzmacht USA unter der Regierung Trump Risse bekommen habe. „Beide Länder, Taiwan wie Deutschland, erleben gerade, dass man sich auf Washington nicht mehr so ganz verlassen kann“, so Steffen. Auch deswegen erfahre die wechselseitige Zuneigung beider Staaten gerade einen Schub. „Die Rahmenbedingungen ändern sich. Daher findet mehr statt in dem Verhältnis.“ Mehr deutsche Unternehmen investieren in Taiwan und umgekehrt. Deutsche kommen nach Taiwan, etwa auch zum Studieren, und betrachten es als Alternative zu China. Beide Seiten hätten sich beim Delegationsbesuch darin bestärkt, die Zusammenarbeit auszubauen, berichtet Steffen. „Es liegt im Interesse Taiwans und Deutschlands, stärker zu kooperieren.“ "Nicht nur auf die chinesische Karte setzen" Vor allem wirtschaftlich lasse sich ein Umdenken beobachten. Taiwanische Unternehmen, genauso wie deutsche, würden nicht mehr so einseitig in China investieren, sondern sich breiter aufstellen. Deutschland habe ein Interesse daran, weniger abhängig zu sein von einzelnen Ländern und seine Außenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern. „Wir sind gut beraten, wenn wir nicht nur auf die chinesische Karte setzen.“ Der taiwanische Markt sei mit 23 Millionen Einwohnern nicht besonders groß, aber als Vertriebsstützpunkt für die gesamte Region gefragt. Hightech-Partner Interessant an Taiwan sei für Kooperationspartner und Investoren vor allem dessen technologische Stärke, die dem Land allein im ersten Quartal 2026 ein Wirtschaftswachstum von 13 Prozent beschert habe. „Das hat viel mit der Stärke der dortigen Chip-Industrie zu tun“, erläutert Steffen. Die Inselrepublik ist führend in der Halbleiterfertigung. Die Verflechtung zwischen beiden Volkswirtschaften ist groß, so der Vorsitzende der Freundeskreises. Die deutsche Industrie frage in Taiwan Halbleiter nach, Airbus lasse dort produzieren, die Taiwaner wiederum führen mit Vorliebe deutsche Autos und der taiwanische Chip-Riese TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) investiere gerade gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP über zehn Milliarden Euro in den Bau einer Chipfabrik bei Dresden. „Taiwan ist ein hoch entwickeltes Land, in dem Bildung einen hohen Stellenwert hat.“ Daher komme auch dem Aspekt des Voneinander-Lernens große Bedeutung zu. Die Wirtschaftsbeziehungen gereichten beiden Seiten zum Vorteil. Obwohl es kein Freihandelsabkommen gebe, bestünden keine hohen Zölle und Handelshemmnisse, und Investoren genössen Rechtssicherheit. „Taiwaner sind stolz auf ihre Demokratie“ Ebenso stolz wie auf ihre technologischen und wirtschaftlichen Leistungen sind die Taiwaner auf ihren demokratischen Rechtsstaat, erzählt Taiwan-Kenner Steffen. Mit welcher Entschlossenheit die dortige Zivilgesellschaft dieses verteidige und sich beispielsweise gegenüber Desinformationen zur Wehr setze, sei beeindruckend. Eine Nichtregierungsorganisation habe einen digitalen Fact-Checker entwickelt. Technische Anwendungen mache man sich in Taiwan ganz selbstverständlich zunutze. Ein Plug-in, einmal in den Browser geladen, übernimmt mithilfe von Künstlicher Intelligenz im Hintergrund das Fact-Checking, wenn man sich im Internet bewegt, erklärt Steffen. Auch beim Chatten und Telefonieren könne das Tool als Chatbot helfen. Man habe damit in Echtzeit, während der Recherche oder des Gesprächs, die Kontrolle: Kann das eigentlich stimmen, was da erzählt wird? Fake News werden auf diese Weise in Echtzeit entlarvt. Werden Eier wirklich knapp? Nein, es ist nur Panikmache, die Geschäfte sind gut gefüllt, die Lieferketten funktionieren, die Bauern produzieren. Von diesem privaten, bürgerschaftlichen Engagement könne sich Deutschland etwas abgucken, findet der Grünen-Abgeordnete. Umgekehrt zeige Taipeh großes Interesse daran, wie die Ukraine sich, ebenfalls mit Hightech-Hilfe von außen, aber auch einem beispiellosen Durchhaltewillen, gegenüber dem übergriffigen Russland behauptet. Freundeskreis fördert Austausch Der Parlamentarische Freundeskreis sehe seine Aufgabe darin, in die bilateralen Beziehungen zu investieren und den wechselseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch zu fördern. Man bringe die durch eigene Anschauung gewonnenen Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit ein und kümmere sich auch im Detail darum, dass etwa Mitarbeiter, ob aus Deutschland oder Taiwan, rund um den künftigen Produktionsstandort der Chipfabrik von TSMC günstige Rahmenbedingungen vorfinden. „Der politische Anspruch des Freundeskreises ist, die Beziehungen zu fördern und eine solche Industrieansiedlung wie in Dresden zum Erfolg werden zu lassen“, sagt Steffen. „Wir bringen uns ein, damit die Potenziale der Zusammenarbeit voll ausgeschöpft werden. In Bezug auf Taiwan ziehen alle politischen Fraktionen an einem Strang.“ Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen, Leitung), Dr. Markus Reichel, Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Mandy Eißing (Die Linke) und Dr. Rainer Kraft (AfD). (ll/02.08.2026)

10. Gelegentlich uneinheitlich: Namentliche Abstimmungen im Bundestag

    68 Mal hat der Bundestag seit Beginn der laufenden Wahlperiode am 25. März 2025 namentlich abgestimmt – über 32 Anträge, 27 Gesetzentwürfe, vier Entschließungsanträge, zwei Haushalts-Einzelpläne, eine Verordnung, einen Änderungsantrag und über die Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Namentliche Abstimmungen können von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten bis zum Beginn der Sitzung ohne besondere verlangt werden. Auf den blauen Abstimmungskarten, die in Urnen geworfen werden, steht neben dem Namen des Abgeordneten „Ja“, auf den roten „Nein“ und auf den weißen „enthalte mich“. Nach Ablauf eines vorgegebenen Zeitfensters für die Abstimmung und der Frage, ob es Abgeordnete gibt, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben, erklärt die Sitzungsleitung die Abstimmung für geschlossen und verkündet das Ergebnis, sobald die Schriftführer die Stimmen gezählt haben. Ist für die Annahme eines Gesetzentwurfs, eines Antrags oder einer Entschließung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich, sind bei insgesamt 630 Abgeordneten mindestens 316 Ja-Stimmen erforderlich. Änderungen des Grundgesetzes verlangen grundsätzlich eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 420 Ja-Stimmen. Abgeordnete „nur ihrem Gewissen unterworfen“ Unzulässig ist eine namentliche Abstimmung bei bestimmten parlamentsinternen Verfahrensfragen. Die Geschäftsordnung nennt hier die Stärke des Ausschusses, die Abkürzung der Fristen, die Sitzungszeit und die Tagesordnung, die Vertagung der Sitzung oder der Beratung, einen Antrag auf Aussprache oder Schluss der Aussprache, die „Teilung der Frage“ (getrennte Abstimmung über Teile einer Vorlage), die Überweisung an einen Ausschuss, einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme, die Durchführung geheimer Wahlen und sonstige, nur in der Geschäftsordnung geregelte Verfahrensanträge. Die Ergebnisse aller namentlichen Abstimmungen im Plenum werden im Internetauftritt des Bundestages sowie im jeweiligen Plenarprotokoll veröffentlicht, sodass sich die Wählerinnen und Wähler jederzeit über das Stimmverhalten ihrer Abgeordneten informieren können. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das bedeutet zum einen, dass sie nicht nur die Interessen ihres Wahlkreises vertreten, sondern immer das Wohl des „ganzen Volkes“ im Blick haben müssen. Zum anderen, dass sie nicht gezwungen sind, bei der Stimmabgabe der Empfehlung ihrer Fraktion zu folgen. Sie müssen sich somit nicht der sogenannten „Fraktionsdisziplin“ unterwerfen. Kürzung der Kostenpauschale Die Abgeordneten können also auch gegen die Haltung ihrer eigenen Fraktion stimmen, sie können sich der Stimme enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn sie in einer Sachfrage eine andere Meinung als die Mehrheit in der Fraktion vertreten. Gar nicht abzustimmen, ist allerdings mit Kosten verbunden. Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden 200 Euro von der monatlichen Kostenpauschale von derzeit monatlich 5.467,27 Euro abgezogen, wenn nicht bestimmte Ausnahmetatbestände greifen, etwa Krankheit, Mutterschutz oder eine Dienstreise. So steht es im Abgeordnetengesetz. In 30 der 68 namentlichen Abstimmungen dieser Wahlperiode kam es vor, dass Abgeordnete nicht dem Votum ihrer Fraktion folgten. Unabhängig davon haben sie generell die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten oder auch die Nichtteilnahme an einer Abstimmung bis zu drei Minuten lang im Plenum zu erklären oder eine entsprechende schriftliche Erklärung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung abzugeben. Diese Erklärungen stehen jeweils am Ende des Plenarprotokolls des jeweiligen Sitzungstages. Abstimmung über die Krankenversicherungsreform Jüngstes Beispiel für uneinheitliches Abstimmungsverhalten innerhalb einer Fraktion ist die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die am 10. Juli 2026 beschlossen wurde. In der Unionsfraktion stimmte der Abgeordnete Kai Whittaker gegen die Reform, in der SPD-Fraktion gab es drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen: dagegen stimmten Jan Dieren, Sabine Dittmar und Martin Kröber. Adis Ahmetović, Rasha Nasr, Truels Reichardt und Dr. Nina Scheer enthielten sich. Zu diesem Gesetz haben elf Abgeordnete Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abgegeben, zehn von der Unionsfraktion, darunter Kai Whittaker, und Sabine Dittmar von der SPD. In neun Fällen gaben Unionsabgeordnete Erklärungen ab, obwohl sie dem Votum ihrer Fraktion gefolgt sind und dem Gesetzentwurf zugestimmt haben. So brachten beispielsweise die Abgeordneten Axel Knoerig, Hans Koller, Christina Stumpp, Klaus-Peter Willsch und Vanessa Zobel zum Ausdruck, dass sie die geplante Einführung einer Sonderabgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 ablehnen. Rentenniveau und Mandatsverlängerung Unruhig ging es in der Unionsfraktion bereits am 5. Dezember 2025 zu, als über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entschieden wurde. Mit Nein stimmten damals die jüngeren Abgeordneten Dr. Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann, Johannes Winkel und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Dr. Konrad Körner enthielten sich. Uneinheitlich abgestimmt wird gelegentlich auch in der Opposition: Als der Bundestag am 16. Oktober 2025 über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Südsudan namentlich entschied, stimmten auch AfD und Grüne mehrheitlich dafür. In der AfD gab es allerdings 18 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, während bei den Grünen die Abgeordnete Simone Fischer die Verlängerung ablehnte. In einer schriftlichen Erklärung im Plenarprotokoll korrigierte Simone Fischer allerdings ihr Votum: „Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum lautet Ja.“ In solchen Fällen wird das im Protokoll festgestellte Abstimmungsergebnis aber nicht nachträglich verändert. (vom/23.07.2026)