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Politik - WELT

• Politik

1. Henning Höne zieht Bewerbung um FDP-Parteivorsitz zurück

   Henning Höne wird doch nicht für den FDP-Parteivorsitz kandidieren.

2. „Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“

   Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt vor hybrider Kriegsführung gegen Nato-Staaten.

3. Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will

   ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in Berlin personell sogar verdoppelt – und das, obwohl der Reformstaatsvertrag etwas ganz anderes sagt.

4. Und dann beschwor Xi Jinping die Thukydides-Falle

   Donald Trump äußert sich begeistert über das Treffen mit Xi Jinping in Peking. Doch konkrete Ergebnisse kann er nicht vorweisen. China hat dagegen ein Ziel erreicht, das wichtiger ist als jeder Handelsdeal – mit riskanten Folgen für den Rest der Welt.

5. Enttäuschung über Trump – Saudi-Arabiens Doppelstrategie im Iran-Krieg

   Saudi-Arabien umgeht die Blockade der Straße von Hormus mithilfe einer Pipeline quer durchs Land und einer alternativen Schiffsroute. Aber der Iran-Krieg hat auch das Verhältnis zu den USA beschädigt. Das saudische Königshaus nimmt nun Dinge selbst in die Hand.

6. „Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“

   Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen der AfD die Mehrheit erhielten.

7. „Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“

   Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner hervorgeht, ist Nigel Farage“, sagt Journalist Henry Donovan.

8. Merz telefoniert mit Trump – „Wir sind uns einig“

   Nach einer persönlichen Attacke Donald Trumps auf Friedrich Merz haben die beiden Politiker telefoniert. Der Bundeskanzler sprach anschließend von einem „guten Telefonat“ und erklärte, dass man sich bei einem Thema einig sei.

9. „Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld

   Wer Arbeit verweigert, soll künftig schneller Leistungen verlieren – so will es die Bundesregierung. In Rostock sieht man das anders. Sozialsenator Bockhahn macht klar, dass er da nicht mitmacht. Die Opposition ist empört.

10. Großbritannien verweigert AfD-Politiker Bystron und rechten Aktivisten vor Groß-Demo Einreise

    Der AfD-Politiker Petr Bystron steht offenbar auf einer Liste von Menschen, die aktuell nicht in Großbritannien einreisen dürfen. Er wollte in London an der Demonstration eines bekannten Rechtsextremisten teilnehmen. Bystron spricht von einer „Bankrotterklärung“.